Zitierungen von § 39 RVG

... ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete ( § 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist. (3) Ist der ...

... bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses im Verzug ist. (2) Bei Beratungshilfe ...

... in § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes" ersetzt. 14. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 625 ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 39 wie folgt gefasst: „§ 39 Von Amts wegen beigeordneter ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 39 wie folgt gefasst: „§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt". 2. § 39 wird wie folgt ... „§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt". 2. § 39 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt". b) Der Wortlaut wird Absatz 1. ...

... 1 Satz 2 Nummer 9a Buchstabe b wird die Angabe „§ 48" durch die Wörter „ § 39 Absatz 1 und § 48" ersetzt. 3. Nummer 3328 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) ...