Zitierungen von § 50 RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 55 RVG Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (vom 01.01.2021)
... (6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung ( § 50 ) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle ...
§ 58 RVG Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (vom 01.01.2021)
... für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 besteht. Ist eine Gebühr, für die kein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... 13.000 321 ". 27. § 50 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 ...
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