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Mail bei Änderungen attention

Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern (GKV-Finanzstärkungsgesetz - GKVFG)

G. v. 24.03.1998 BGBl. I S. 526; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.12.1998 BGBl. I S. 3853
Geltung ab 28.03.1998; FNA: 860-5/4 Sozialgesetzbuch
Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 bis 5 (Änderung von Vorschriften)


Artikel 1 bis 5 wird in 2 Vorschriften zitiert


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Artikel 6 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die auf Artikel 5 beruhenden Teile der geänderten Rechtsverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

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Artikel 7 (aufgehoben)




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Artikel 8 Inkrafttreten



(1) Artikel 1 Nr. 5 sowie die Artikel 5 und 6 treten am 1. Januar 1999 in Kraft.

(2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.

GKVFG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6794/index.htm   
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