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§ 9 - Bundesumzugskostengesetz (BUKG)

Artikel 1 G. v. 11.12.1990 BGBl. I S. 2682; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Geltung ab 01.07.1990; FNA: 2032-3 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 120 Vorschriften zitiert

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→ § 10

§ 9 Andere Auslagen

§ 9 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert

(1) Die notwendigen ortsüblichen Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung und einer Garage oder die entsprechenden Auslagen bis zu dieser Höhe für eine eigene Wohnung werden erstattet.

(2) Die Auslagen für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder des Berechtigten (§ 6 Absatz 3 Satz 2) werden erstattet, pro Kind jedoch höchstens 20 Prozent des am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes maßgeblichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13.

Text in der Fassung des Artikels 7 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Juni 2020

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Frühere Fassungen von § 9 BUKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.06.2020	Artikel 7 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) vom 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
aktuell vorher	11.01.2017	Artikel 7 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 05.01.2017 BGBl. I S. 17
aktuell	vor 11.01.2017	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 BUKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BUKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BUKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 BUKG Umzugskostenvergütung (vom 12.02.2009)

... 7), 3. Mietentschädigung (§ 8), 4. andere Auslagen (§ 9 ), 5. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10), 6. ...

§ 14 BUKG Sondervorschriften für Auslandsumzüge (vom 01.06.2020)

... keine Sonderregelungen ergangen sind, finden auch auf Auslandsumzüge die §§ 6 bis 12 Anwendung. (2) In der Auslandsumzugskostenverordnung sind insbesondere zu ...

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Zitat in folgenden Normen

Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)

V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891

§ 16 AUV Wohnungsbeschaffungskosten

... Dienstherrn verpflichtet. (4) Bei Umzügen aus dem Ausland ins Inland ist § 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes anzuwenden. (5) Soweit die Verhältnisse im ...

Berufsförderungsverordnung (BFöV)

V. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2336; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423

§ 26 BFöV Zuschuss zu den Umzugsauslagen (vom 05.04.2017)

... der Umzugsauslagen können die Kosten berücksichtigt werden, die nach den §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes als Umzugskostenvergütung gewährt werden ...

Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung

B. v. 10.11.1953 BGBl. I S. 1545; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1149

§ 6 BRegEntschBest

... werden, eine Umzugskostenentschädigung in entsprechender Anwendung der §§ 4 bis 10, 14 des Bundesumzugskostengesetzes vom 8. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 253) ...

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

Artikel 4 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3958; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72

§ 83 SVG Umzugskostenvergütung

... hat, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ist nur zulässig, wenn der Umzug 1. ... worden ist, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ist nur zulässig, wenn der Umzug an einen anderen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 7 BesStMG Änderung des Bundesumzugskostengesetzes

... 1 möglich, soweit dienstliche Gründe einen Umzug nicht erfordern." 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17

Artikel 7 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Bundesumzugskostengesetzes

... am Dienstort aus zwingenden dienstlichen Gründen notwendig ist." 2. § 9 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „450 ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)

neugefasst durch B. v. 25.11.2003 BGBl. I S. 2360; aufgehoben durch § 30 V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349

§ 6 AUV Auslagen zur Erlangung einer Wohnung

... Dienstherrn verpflichtet. (2) Bei Umzügen vom Ausland in das Inland findet § 9 Abs. 1 des Bundesumzugskostengesetzes Anwendung; beim Auszug aus einer Wohnung im Ausland ...

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423; aufgehoben durch Artikel 90 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932

§ 62 SVG Umzugskostenvergütung (vom 01.10.2021)

Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Umzügen von Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik (StäVUV)

V. v. 02.07.1974 BGBl. I S. 1435; aufgehoben durch Artikel 31 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334

§ 7 StäVUV Umzugskostenvergütung bei einem Aufenthalt im Amtsbereich der Ständigen Vertretung von weniger als zwei Jahren

... Vertretung von mehr als acht Monaten 40 vom Hundert der Pauschvergütung (§ 9 des Gesetzes) und des Ausstattungsbeitrages (§ 4); sonstige Umzugsauslagen nach § 10 des ...

§ 8 StäVUV Rückführung von Angehörigen und Umzugsgut aus Sicherheitsgründen

... oder die Rückführung von Umzugsgut in den Geltungsbereich des Gesetzes zusagen; § 9 des Gesetzes findet keine Anwendung. Die Zusage darf jedoch nur für die Teile der ...

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