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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.11.2021 aufgehoben
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§ 77m - Telekommunikationsgesetz (TKG)
G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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§ 77m Vertraulichkeit der Verfahren
(1) 1Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren dieses Unterabschnittes oder bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. 2Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten. 3Die Verfahrensbeteiligten haben die aus den Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Informationen, die es im Verfahren nach § 77a Absatz 1 Satz 2 erhalten hat, verarbeiten und auf Antrag den am Ausbau von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten Einsicht in die verarbeiteten Informationen gewähren. 2Für die Verwendung der nach Satz 1 gewonnenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG) G. v. 5. Dezember 2019 BGBl. I S. 2005 m.W.v. 12. Dezember 2019
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Frühere Fassungen von § 77m TKG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 12.12.2019 | Artikel 1 5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG) vom 05.12.2019 BGBl. I S. 2005 |
| aktuell vorher | 10.11.2016 | Artikel 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016 BGBl. I S. 2473 |
| aktuell | vor 10.11.2016 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 77m TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 77m TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 77a TKG Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes (vom 12.12.2019)
... Rechnung zu tragen. Die Einsichtnahmeberechtigten haben die Vertraulichkeit nach § 77m zu wahren. (4) Von einer Aufnahme der nach Absatz 2 erhaltenen Informationen ... gefährdet, 2. die Einsichtnahme nach Absatz 3 die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt, 3. Teile einer Infrastruktur betroffen sind, die durch Gesetz oder aufgrund ...
§ 77b TKG Informationen über passive Netzinfrastrukturen (vom 10.11.2016)
... 2. durch die Erteilung der Informationen die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt wird, 3. von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere ...
§ 77c TKG Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (vom 10.11.2016)
... 2. durch die Vor-Ort-Untersuchung die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt wird, 3. von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere ...
§ 77h TKG Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen (vom 10.11.2016)
... gefährdet wird, 2. durch die Erteilung die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt wird, 3. Bauarbeiten betroffen sind, deren anfänglich geplante Dauer acht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG)
G. v. 05.12.2019 BGBl. I S. 2005
Artikel 1 5. TKGÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde." 5. § 77m wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender ...
Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1947
Artikel 1 DigiNetzG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren § 77m Vertraulichkeit der Verfahren § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und ... Rechnung zu tragen. Die Einsichtnahmeberechtigten haben die Vertraulichkeit nach § 77m zu wahren. (4) Von einer Aufnahme der nach Absatz 2 erhaltenen Informationen in die ... 2. die Einsichtnahme nach Absatz 3 die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt, 3. Teile einer Infrastruktur betroffen sind, die durch Gesetz oder aufgrund ... 2. durch die Erteilung der Informationen die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt wird, 3. von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere ... 2. durch die Vor-Ort-Untersuchung die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt wird, 3. von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere ... Verfügung stellen." 15. Nach § 77e werden die folgenden §§ 77f bis 77p eingefügt: „§ 77f Einnahmen aus Mitnutzungen ... wird, 2. durch die Erteilung die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt wird, 3. Bauarbeiten betroffen sind, deren anfänglich geplante Dauer ... der Antragsteller alle entscheidungsrelevanten Informationen dargelegt hat. § 77m Vertraulichkeit der Verfahren Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren dieses ...
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