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Änderung § 15 TKG vom 10.05.2012
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 15 TKG, alle Änderungen durch Artikel 1 TKGuaÄndG am 10. Mai 2012 und Änderungshistorie des TKGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 15 TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.05.2012 geltenden Fassung | § 15 TKG n.F. (neue Fassung) in der am 10.05.2012 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen | |
| (Text alte Fassung) Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. | (Text neue Fassung) 1 Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. 2 § 12 Absatz 3 gilt entsprechend. |
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