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Änderung § 139 TKG vom 24.02.2007
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| § 139 TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.02.2007 geltenden Fassung | § 139 TKG n.F. (neue Fassung) in der am 24.02.2007 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 18.02.2007 BGBl. I S. 106 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 139 Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten | (Text neue Fassung)§ 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten |
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Regulierungsbehörde und ihr Präsident oder ihre Präsidentin. | 1 Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. 2 In diesen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr Präsident oder ihre Präsidentin. |
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