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Zitierungen von § 77n TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 77n TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 77f TKG Einnahmen aus Mitnutzungen (vom 10.11.2016)
... können Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des ...
§ 77i TKG Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (vom 12.12.2019)
... umgelegt werden sollen. Die Bundesnetzagentur ist im Rahmen der Streitbeilegung nach § 77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der Antrag nach Absatz 2 ...
§ 132 TKG Beschlusskammerentscheidungen (vom 10.11.2016)
... durch Beschlusskammern als nationale Streitbeilegungsstelle in den Fällen des § 77n . Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt. Nationale ...
§ 134a TKG Verfahren der nationalen Streitbeilegung (vom 10.11.2016)
... nationalen Streitbeilegungsstelle sind beteiligt: 1. bei einem Verfahren nach § 77n Absatz 1 bis 5 der Antragsteller und die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher ... gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem Verfahren nach § 77n Absatz 6 der Antragsteller und der Verfügungsberechtigte über Netzinfrastrukturen in ...
§ 149 TKG Bußgeldvorschriften (vom 02.04.2021)
... Abs. 2 Satz 2, b) § 46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Absatz 1 Satz 1, 2, 6 oder 7, § 77n Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 oder § 109 Absatz 4 Satz 3 oder Satz 5, c) § 29 Abs. 1 Satz 2, § 39 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1947
Artikel 1 DigiNetzG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... der Verfahren § 77m Vertraulichkeit der Verfahren § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung ... Verfügung stellen." 15. Nach § 77e werden die folgenden §§ 77f bis 77p eingefügt: „§ 77f Einnahmen aus Mitnutzungen ... können Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des ... umgelegt werden sollen. Die Bundesnetzagentur ist im Rahmen der Streitbeilegung nach § 77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der Antrag nach Absatz 2 ... Vereinbarungen gewonnenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung ... durch Beschlusskammern als nationale Streitbeilegungsstelle in den Fällen des § 77n . Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt. Nationale Streitbeilegungsstellen werden nach ... nationalen Streitbeilegungsstelle sind beteiligt: 1. bei einem Verfahren nach § 77n Absatz 1 bis 5 der Antragsteller und die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher ... gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem Verfahren nach § 77n Absatz 6 der Antragsteller und der Verfügungsberechtigte über Netzinfrastrukturen in ... 12 wird angefügt: „12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach § 77n ." b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Das ... b werden nach den Wörtern „Satz 1, 2, 6 oder 7" die Wörter „, § 77n Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2" ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Besondere Gebührenverordnung der Beschlusskammern Post und Telekommunikation der Bundesnetzagentur (BKGebV)
V. v. 13.09.2019 BGBl. I S. 1394; aufgehoben durch § 7 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715
§ 1 BKGebV Gebühren- und Auslagenerhebung
... worden ist, 2. nach Teil 2, § 55 Absatz 10 in Verbindung mit § 61 sowie den §§ 77n , 81, 126 und 133 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt ...
§ 4 BKGebV Gebührenbemessung bei Entscheidungen von besonderem öffentlichen Interesse
... 13 und 14 des Postgesetzes sowie des § 55 Absatz 10 in Verbindung mit § 61 sowie der §§ 77n und 81 des Telekommunikationsgesetzes werden keine Gebühren ...
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