Zitierungen von § 110 TKG

... eine gesicherte elektronische Schnittstelle nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 bereitzuhalten, durch die auch die gegen die Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte gesicherte ...

... Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 110 Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3. Die Daten sind so zu ... der Rechtsverordnung nach § 110 Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten ...

...  1. bis zu 500.000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 108 Abs. 1, § 110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6 , einer Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2, ... 1, 5 oder Abs. 6, einer Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2 , einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen Richtlinie nach § 108 ... 3 Satz 1, der Technischen Richtlinie nach § 108 Absatz 4, der Technischen Richtlinie nach § 110 Abs. 3 oder der Technischen Richtlinie nach § 112 Abs. 3 Satz 3, 2. bis zu 100.000 Euro ...

... aufsetzt oder übermittelt, 14. entgegen § 87 Abs. 1 Satz 1 oder § 110 Abs. 1 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ... Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 22. entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 1a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a eine technische ... entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 1a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a eine technische Einrichtung nicht vorhält oder eine organisatorische Maßnahme nicht ... nicht vorhält oder eine organisatorische Maßnahme nicht trifft, 23. entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b eine dort genannte Stelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt, 24. entgegen § 110 ... b eine dort genannte Stelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt, 24. entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, 25. entgegen § 110 Abs. 1 ... Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, 25. entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine Prüfung nicht gestattet, 26. entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 die ... entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine Prüfung nicht gestattet, 26. entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 die Aufstellung oder den Betrieb eines dort genannten Gerätes nicht duldet oder den Zugang zu ... duldet oder den Zugang zu einem solchen Gerät nicht gewährt, 27. entgegen § 110 Abs. 5 Satz 3 einen Mangel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt, 28. entgegen § 110 Abs. 6 ... 110 Abs. 5 Satz 3 einen Mangel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt, 28. entgegen § 110 Abs. 6 Satz 1 einen Netzabschlusspunkt nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ...

... wird die Angabe "§ 88 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Angabe "§ 110 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt. (2) Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni ... wird die Angabe "§ 88 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Angabe "§ 110 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt. 2. § 20 wird wie folgt gefasst:  ...

... (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 110 Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3. Die Daten sind so zu ... der Rechtsverordnung nach § 110 Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt, ...

... vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), wird wie folgt geändert: In § 110 Abs. 1 Satz 6 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes" die ...

... organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen ... berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von ...

... gesicherte elektronische Schnittstelle nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 bereitzuhalten, durch die auch die gegen die Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ...

... in § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Satzteil vor Nummer 1, § 47 Absatz 1 Satz 1, § 110 Absatz 1 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Satz 2, § 112 Absatz 1 Satz 1, § 114 Absatz 1 ...

... a und b eingefügt. 2. In Buchstabe b werden nach der Angabe „§ 110 Abs. 9" die Wörter „des Telekommunikationsgesetzes" eingefügt.  ...

... In Satz 2 werden die Wörter „der Netzbetreiber" gestrichen. 23. § 110 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... eingefügt: „(12a) Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 9 bemisst sich die Entschädigung für die in § 110 Abs. 9 bezeichneten ... Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 9 bemisst sich die Entschädigung für die in § 110 Abs. 9 bezeichneten Leistungen nach § 23 des Justizvergütungs- und ... 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 1 und 3, § 109 Abs. 3 Satz 2, 3, 4 und 6, § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4, Satz 2, 3 und 4, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ...

... ersetzt. d) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d. (2) In § 110 Absatz 1 Satz 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) , das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2021 (BGBl. I S. 1122) geändert worden ...

... Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Das nach ...

... (BGBl. I S. 2879) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 110 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 5 werden nach den ...

... 2 oder 3" durch die Angabe „Satz 3 oder Satz 4" ersetzt. 3. § 110 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften".  ...

... der Strafprozessordnung bereits für das Berichtsjahr 2007 anzuwenden. (2) § 110 Abs. 8 des Telekommunikationsgesetzes sowie § 1 Nr. 8, § 25 und die Anlage zu § 25 ...

... 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a des Telekommunikationsgesetzes." 3. In § 4 Abs. 2 Satz 3 ...

...  § 110 Absatz 1 Satz 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 41 des Gesetzes vom 13. ...

... in der Informationstechnik dient, 3. mit organisatorischen Maßnahmen nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes betraut ist oder technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen ...

... in der Angabe zu § 117 und in § 12 Abs. 2 Nr. 3 Satz 5, § 52 Abs. 3, § 110 Abs. 4 Satz 5, § 112 Abs. 3 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 1, in § 117 in der ...

... im Sinne des BSI-Gesetzes dient, 3. zu organisatorischen Maßnahmen nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet ist oder technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener ...

...  110 Abs. 9, § 113 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 150 Abs. 12a des Telekommunikationsgesetzes vom ...

... der für die Umsetzung der Anordnung erforderlichen, in der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes festgelegten technischen Parameter;". k) Nummer 18 wird wie folgt gefasst: ... „Für eine im Einzelfall von der Bundesnetzagentur verlangte Prüfung nach § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Telekommunikationsgesetzes kann sie vom Verpflichteten auch verlangen, dass für automatisch durchzuführende ... in dem Umfang, in dem diese ihre Dienste für Endnutzer erbringen. § 110 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend für die nach Satz 1 Verpflichteten, die nur Teile von ... der Anordnung und der Auskünfte legt die Bundesnetzagentur in der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes fest. Eine Übermittlung der Anordnung oder der Auskünfte per Telefax ist ... 2 Satz 5 auch § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend. In der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes können in Abhängigkeit von der jeweiligen Netzstruktur und der in dem Netz eingesetzten ... Vorkehrungen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes gilt § 19 entsprechend. Außerdem sind in den Unterlagen nach § 19 Absatz 2 auch ... können in der Technischen Richtlinie auch Einzelheiten nach § 27 Absatz 7 Satz 2 und zu § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Telekommunikationsgesetzes , soweit sie für das Zusammenwirken von Telekommunikationsanlagen, die von verschiedenen ... nach § 19 erforderlich, sofern die Auflagen aus der Genehmigung erfüllt werden; § 110 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes bleibt ...