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Zitierungen von § 4 SVWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SVWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz Digitale Rentenübersicht

G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154, 2022 BGBl. I S. 105, 1539

Artikel 11 RentÜGEG Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung

... vornehmen" durch die Wörter „den Hinweis erteilen" ersetzt. 4. In § 4 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „die Verpflichtung der Mitglieder und" gestrichen. 5. ...

LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)

G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246

Artikel 13 LSV-NOG Folgeänderungen weiterer Gesetze und Verordnungen

... durch die Wörter „der landwirtschaftlichen" ersetzt. (10) In § 4 Absatz 2 Satz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 451 9. ZustAnpV Wahlordnung für die Sozialversicherung

... In § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 28. Juli ...

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