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Zitierungen von § 24 SVWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 SVWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SVWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 SVWO Beschwerdewahlausschüsse (vom 18.02.2021)
... über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse (§ 13 Abs. 1 und § 24 ); der Bundeswahlausschuß entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des ...
§ 21 SVWO Listenverbindung
... abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt ...
§ 23 SVWO Zulassung der Vorschlagslisten (vom 18.02.2021)
... werden, und fügt der Mitteilung eine Belehrung über den Rechtsbehelf des § 24 bei. Die aus einer Vorschlagsliste gestrichenen Bewerber erhalten vom Wahlausschuß ... eine gesonderte Mitteilung, der ebenfalls eine Belehrung über den Rechtsbehelf des § 24 beizufügen ist. Die Mitteilungen des Wahlausschusses sind gegen ...
§ 25 SVWO Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
... Beteiligte die Beschwerdeführer und den Vorsitzenden des Wahlausschusses, im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 2 auch den Listenvertreter der betroffenen Liste; bei einer Beschwerde gegen die ...
§ 86 SVWO Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
... der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren nach den §§ 13 und 24 , hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Auf ...
Anlage 1 bis 13 SVWO (vom 18.02.2021)
... siehe Nummer 3.).
Im Falle einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses nach § 24 der
Wahlordnung für die Sozialversicherung kann auch der jeweils zuständige ... siehe Nummer 3.).
Im Falle einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses nach § 24 der
Wahlordnung für die Sozialversicherung kann auch der jeweils zuständige ...
Zitat in folgenden Normen
Gesetz Digitale Rentenübersicht
G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154, 2022 BGBl. I S. 105, 1539
Anlage RentÜGEG zu Artikel 11 Nummer 28 (vom 18.02.2021)
... siehe Nummer 3.).
Im Falle einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses nach § 24 der
Wahlordnung für die Sozialversicherung kann auch der jeweils zuständige ... siehe Nummer 3.).
Im Falle einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses nach § 24 der
Wahlordnung für die Sozialversicherung kann auch der jeweils zuständige ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz Digitale Rentenübersicht
G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154, 2022 BGBl. I S. 105, 1539
Artikel 11 RentÜGEG Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
... abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt" durch die Wörter „innerhalb der Einreichungsfrist bei der ... 1 Nummer 7 wird die Angabe „6a" durch die Angabe „9" ersetzt. 13. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird nach der Angabe ...
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