Zitierungen von § 24 SVWO

... über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse (§ 13 Abs. 1 und § 24 ); der Bundeswahlausschuß entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des ...

... abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt ...

... werden, und fügt der Mitteilung eine Belehrung über den Rechtsbehelf des § 24 bei. Die aus einer Vorschlagsliste gestrichenen Bewerber erhalten vom Wahlausschuß ... eine gesonderte Mitteilung, der ebenfalls eine Belehrung über den Rechtsbehelf des § 24 beizufügen ist. Die Mitteilungen des Wahlausschusses sind gegen ...

... Beteiligte die Beschwerdeführer und den Vorsitzenden des Wahlausschusses, im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 2 auch den Listenvertreter der betroffenen Liste; bei einer Beschwerde gegen die ...

... der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren nach den §§ 13 und 24 , hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Auf ...

... siehe Nummer 3.). Im Falle einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses nach § 24 der Wahlordnung für die Sozialversicherung kann auch der jeweils zuständige ... siehe Nummer 3.). Im Falle einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses nach § 24 der Wahlordnung für die Sozialversicherung kann auch der jeweils zuständige ...

... siehe Nummer 3.). Im Falle einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses nach § 24 der Wahlordnung für die Sozialversicherung kann auch der jeweils zuständige ... siehe Nummer 3.). Im Falle einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses nach § 24 der Wahlordnung für die Sozialversicherung kann auch der jeweils zuständige ...

... abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt" durch die Wörter „innerhalb der Einreichungsfrist bei der ... 1 Nummer 7 wird die Angabe „6a" durch die Angabe „9" ersetzt. 13. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird nach der Angabe ...