Synopse aller Änderungen des UVPG am 07.12.2016

UVPG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.12.2016 geltenden Fassung

UVPG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2749

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel *)
Teil 1 Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen
    § 1 Zweck des Gesetzes
    § 2 Begriffsbestimmungen
    § 3 Anwendungsbereich
Teil 2 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
    Abschnitt 1 Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
       § 3a Feststellung der UVP-Pflicht
       § 3b UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben
       § 3c UVP-Pflicht im Einzelfall

(Text alte Fassung)

       § 3d (weggefallen)

(Text neue Fassung)

       § 3d UVP-Pflicht bei Störfallrisiko

(Textabschnitt unverändert)

       § 3e Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben
       § 3f UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben
       § 4 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der UVP
    Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
       § 5 Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen
       § 6 Unterlagen des Trägers des Vorhabens
       § 7 Beteiligung anderer Behörden
       § 8 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung
       § 9 Beteiligung der Öffentlichkeit
       § 9a Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung
       § 9b Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben
       § 10 Geheimhaltung und Datenschutz
       § 11 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
       § 12 Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung
       § 13 Vorbescheid und Teilzulassungen
       § 14 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden
Teil 3 Strategische Umweltprüfung (SUP)
    Abschnitt 1 Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung
       § 14a Feststellung der SUP-Pflicht
       § 14b SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall
       § 14c SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung
       § 14d Ausnahmen von der SUP-Pflicht
    Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
       § 14e Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP
       § 14f Festlegung des Untersuchungsrahmens
       § 14g Umweltbericht
       § 14h Beteiligung anderer Behörden
       § 14i Beteiligung der Öffentlichkeit
       § 14j Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
       § 14k Abschließende Bewertung und Berücksichtigung
       § 14l Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Programms
       § 14m Überwachung
       § 14n Gemeinsame Verfahren
       § 14o (aufgehoben)
Teil 4 Besondere Verfahrensvorschriften für die Umweltprüfungen
    § 15 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen
    § 16 Raumordnungspläne; Raumordnungsverfahren
    § 17 Aufstellung von Bauleitplänen
    § 18 Bergrechtliche Verfahren
    § 19 Flurbereinigungsverfahren
    § 19a Strategische Umweltprüfung bei Landschaftsplanungen
    § 19b Strategische Umweltprüfung bei Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene
Teil 5 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (Anlage 1 Nr. 19)
    § 20 Planfeststellung; Plangenehmigung
    § 21 Entscheidung; Nebenbestimmungen
    § 22 Verfahren
    § 23 Bußgeldvorschriften
Teil 6 Schlussvorschriften
    § 24 Verwaltungsvorschriften
    § 24a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
    § 25 Übergangsvorschrift
    Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben"
    Anlage 2 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
    Anlage 3 Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"
    Anlage 4 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung

(Text alte Fassung)

§ 3d (weggefallen)

(Text neue Fassung)

§ 3d UVP-Pflicht bei Störfallrisiko

Sofern die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass aufgrund der Verwirklichung eines Vorhabens, das zugleich benachbartes Schutzobjekt im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 3 Absatz 5c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Möglichkeit besteht, dass ein Störfall im Sinne des § 2 Nummer 8 der Störfall-Verordnung eintritt, sich die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Störfalls vergrößert oder sich die Folgen eines solchen Störfalls verschlimmern können, ist davon auszugehen, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 2 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 3c Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit den §§ 3e und 3f, auf Anlage 2 Bezug genommen wird.

1. Merkmale der Vorhaben

Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:

1.1 Größe des Vorhabens,

1.2 Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,

1.3 Abfallerzeugung,

1.4 Umweltverschmutzung und Belästigungen,

(Text alte Fassung)

1.5 Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.

(Text neue Fassung)

1.5 Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen, die für das Vorhaben von Bedeutung sind, einschließlich solcher, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den Klimawandel bedingt sind, insbesondere mit Blick auf:

1.5.1 verwendete Stoffe und Technologien,

1.5.2 die Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle im Sinne des § 2 Nummer 8 der Störfall-Verordnung, insbesondere aufgrund seiner Verwirklichung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

(Textabschnitt unverändert)

2. Standort der Vorhaben

Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:

2.1 bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),

2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien),

2.3 Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):

2.3.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.3.2 Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

2.3.3 Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

2.3.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete nach den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.3.5 Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.3.6 geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.3.7 gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.3.8 Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes,

2.3.9 Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,

2.3.10 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes,

2.3.11 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.

3. Merkmale der möglichen Auswirkungen

Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist folgendem Rechnung zu tragen:

3.1 dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),

3.2 dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

3.3 der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,

3.4 der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,

3.5 der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.