Änderung § 3 BinSchSiV vom 08.11.2006

§ 3 BinSchSiV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 3 BinSchSiV n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 505 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Ermächtigung

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

(Textabschnitt unverändert)

1. die Frist für die Meldungen nach § 1 festzulegen,

2. zu der Kreis den meldenden Binnenschiffe einzuschränken,

3. den Inhalt der Meldungen (§ 2 Abs. 1) einzuschränken oder, soweit dies wegen des weiteren Einsatzes der Binnenschiffe erforderlich ist, zu erweitern.