Synopse aller Änderungen des DrittelbG am 01.05.2015

DrittelbG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2015 geltenden Fassung

DrittelbG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 24.04.2015 BGBl. I S. 642

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Teil 1 Geltungsbereich
    § 1 Erfasste Unternehmen
    § 2 Konzern
    § 3 Arbeitnehmer, Betrieb
Teil 2 Aufsichtsrat
    § 4 Zusammensetzung
    § 5 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    § 6 Wahlvorschläge
    § 7 Ersatzmitglieder
    § 8 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
    § 9 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
    § 10 Wahlschutz und Wahlkosten
    § 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
    § 12 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Teil 3 Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
    § 14 Verweisungen

(Text alte Fassung)

    § 15 Übergangsregelung

(Text neue Fassung)

    § 15 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Erfasste Unternehmen

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Maßgabe dieses Gesetzes in

(Text alte Fassung)

1. einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist. Als Familiengesellschaften gelten solche Aktiengesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind;

2. einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;

3. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes;

(Text neue Fassung)

1. ¹ einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ² Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist. ³ Als Familiengesellschaften gelten solche Aktiengesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind;

2. ¹ einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ² Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;

3. ¹ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ² Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes;

(Textabschnitt unverändert)

4. einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;

(Text alte Fassung)

5. einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. § 96 Abs. 2 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

(Text neue Fassung)

5. ¹ einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ² § 96 Absatz 4 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. ³ Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. ⁴ Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

(2) ¹ Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

(Textabschnitt unverändert)

1. die in § 1 Abs. 1 des Mitbestimmungsgesetzes, die in § 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und die in den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bezeichneten Unternehmen;

2. Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend

a) politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder

b) Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

dienen.

(Text alte Fassung)

Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

(Text neue Fassung)

² Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gelten insoweit nicht, als sie den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.

(Text alte Fassung)

§ 15 Übergangsregelung

Auf Wahlen oder Abberufungen, die vor dem 1. Juli 2004 eingeleitet worden sind, ist das Betriebsverfassungsgesetz 1952 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) auch nach seinem Außerkrafttreten anzuwenden.

(Text neue Fassung)

§ 15 (aufgehoben)