Änderung § 8 DPMAV vom 01.07.2016

§ 8 DPMAV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2016 geltenden Fassung

§ 8 DPMAV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

(Text alte Fassung)

§ 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbescheinigung

(Text neue Fassung)

§ 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung

(Textabschnitt unverändert)

(1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt.

(2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.