Änderung § 5 DPMAV vom 18.08.2021

§ 5 DPMAV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung

§ 5 DPMAV n.F. (neue Fassung)
in der am 18.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Markenstellen und Markenabteilungen

(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Markenstellen und Markenabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Markenabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldungen.

(2) Die Vorsitzenden der Markenabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Markenabteilungen; sie bestimmen die weiteren Mitglieder und die Berichterstatter.

(3) ¹ In Verfahren vor der Markenabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für

(Text alte Fassung)

1. Beschlüsse nach den §§ 54 und 57 des Markengesetzes und

(Text neue Fassung)

1. Beschlüsse nach den §§ 53 und 57 des Markengesetzes und

(Textabschnitt unverändert)

2. Aufgaben der Markenabteilungen, die nicht von den Vorsitzenden allein bearbeitet werden oder von ihnen an Angehörige der Markenabteilung nach § 56 Abs. 3 Satz 3 des Markengesetzes übertragen worden sind.

² Von der Beratung kann abgesehen werden, wenn die jeweils zuständigen Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten.

(4) Die Markenabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.