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Zitierungen von § 27 DPMAV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 DPMAV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DPMAV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 24 DPMAV Verfahrenskostenhilfe (vom 01.01.2014)

... von Verfahrenskostenhilfe nach § 135 des Patentgesetzes entscheidet nach dessen § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 die Patentabteilung. (2) Über den Antrag auf ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt

V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906

Artikel 2 ERVDPMAVEV Änderung der DPMA-Verordnung

... auf Verlangen beglaubigt." 10. § 23 wird aufgehoben. 11. In § 27 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und § 28 Absatz 2 Nummer 2 wird jeweils das Wort ...

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