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Änderung § 13 GvKostG vom 01.08.2013
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| § 13 GvKostG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung | § 13 GvKostG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 13 Kostenschuldner | |
| (Text alte Fassung) (1) Kostenschuldner sind | (Text neue Fassung) (1) 1 Kostenschuldner sind |
1. der Auftraggeber, 2. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und 3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung. | |
2 Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher. | |
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens. | |
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