Erlaß - Organisationserlaß des Bundeskanzlers (BKOrgErl k.a.Abk.)

E. v. 17.05.1995 BGBl. I S. 840
Geltung ab 17.05.1995; FNA: 1103-4-13 Bundesregierung

Erlaß

Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an:

Dem Bundesministerium der Verteidigung wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern die Zuständigkeit für das Wehrsoldgesetz übertragen.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

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