Änderung § 1 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 08.11.2006

Verpasst?

Änderungen hier überwachen!

§ 1 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung	§ 1 n.F. (neue Fassung) in der am 08.11.2006 geltenden Fassung durch Artikel 345 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 1 →
(Textabschnitt unverändert) § 1
(Text alte Fassung) (1) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen wird dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen.	(Text neue Fassung) (1) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen wird dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen.
(2) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen wird den örtlich zuständigen Hauptzollämtern übertragen.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 1 →

3. KrWaffKontrGDV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/694/al3257-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen