Zitierungen von § 1 Flaggenrechtsgesetz

... Die Bundesflagge dürfen alle Seeschiffe führen, die nicht nach § 1 zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, 1. bei aus deutschen und ... sind, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Inland haben, 2. in den Fällen des § 1 oder der Nummer 1, wobei den dort genannten deutschen Staatsangehörigen die ...

... Führung der Bundesflagge wird a) in den Fällen der §§ 1 und 2 durch das Schiffszertifikat im Sinne der Schiffsregisterordnung oder das ...

... darf die Berechtigung nicht ausgeübt werden; dies gilt nicht in den Fällen des § 1 , wenn für das Seeschiff keine Pflicht zur Anmeldung im Schiffsregister besteht.  ...

... Seeschiffe, welche die Bundesflagge nach § 1 zu führen haben, dürfen als Nationalflagge andere Flaggen nicht führen. Das gleiche ...

... für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in den Fällen 1. des § 1 Absatz 1 und 2 oder 2. des § 2 Absatz 1 und 2 dem Reeder oder ...

... Die Bundesflagge darf auf Seeschiffen nur geführt werden, wenn diese hierzu nach § 1 , 2, 10 oder § 11 berechtigt sind. Eine Dienstflagge darf auf Seeschiffen nur geführt ...

... des Grundgesetzes erbaut worden sind und die nicht bereits nach den Vorschriften der §§ 1 und 2 zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, kann das Bundesministerium für ...

... Für Seeschiffe, die nicht nach den Vorschriften der §§ 1 , 2 und 10 zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, kann das Bundesministerium für ... des Widerrufs, wenn a) der Ausrüster zu dem Personenkreis der §§ 1 und 2 gehört, b) ihm das Schiff zur Bereederung in eigenem Namen für ...

...  1 Abs. 3 gilt nicht für Seeschiffe, die am 31. Dezember 1988 eine andere Nationalflagge als die ...

... Grenzen der Seefahrt im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes werden bestimmt: 1. die Festland- und ...

... die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Ausrüster zu dem Personenkreis des § 1 oder des § 2 Abs. 1 des Flaggenrechtsgesetzes gehört, sowie d) die ...

... für ein Seeschiff gestellt, das nicht nach den Vorschriften der §§ 1 oder 2 des Flaggenrechtsgesetzes zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist, so ist er mit ... (2) Für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart nicht zur Seefahrt im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes bestimmt sind, kann ein Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats ...

... der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne der §§ 1 und 2 des Flaggenrechtsgesetzes oder einem Deutschen nach dessen § 2 oder 23 gleichgestellt, ...

... und andere zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) eingetragen, die nach § 1 oder § 2 des Flaggenrechtsgesetzes die Bundesflagge zu führen haben oder führen ...

... Zur Anmeldung eines Seeschiffs ist der Eigentümer verpflichtet, wenn das Schiff nach § 1 des Flaggenrechtsgesetzes die Bundesflagge zu führen hat. Dies gilt nicht für ...

... Kauffahrteischiffes, der Deutscher mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes ist, darf dieses Schiff in der Seefahrt unter ausländischer Flagge nur betreiben, wenn  ...

... (BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 werden die Absätze 3 und 4 durch folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) ... 2 (1) Die Bundesflagge dürfen alle Seeschiffe führen, die nicht nach § 1 zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, 1. bei aus deutschen und ... sind, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Inland haben, 2. in den Fällen des § 1 oder der Nummer 1, wobei den dort genannten deutschen Staatsangehörigen die ... für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in den Fällen 1. des § 1 Absatz 1 und 2 oder 2. des § 2 Absatz 1 und 2 dem Reeder oder ... 11 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a werden die Wörter „zu dem Personenkreis des § 1 oder des § 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 1a," durch die Wörter ... mit § 2 Abs. 1a," durch die Wörter „zu dem Personenkreis der §§ 1 und 2" ersetzt. 5. In § 16 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 7 ...

... folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 1 , 2 des Flaggenrechtsgesetzes vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79)" durch die ... vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79)" durch die Wörter „§ 1 oder § 2 des Flaggenrechtsgesetzes" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 3 wird die ...

... § 1 Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), das zuletzt durch ...