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Zitierungen von § 4 BinSchZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BinSchZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchZV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 BinSchZV
... höchstens ein Jahr lang weiterführen, ohne daß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 festgestellt sind; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, ... der Geschäfte bestellten Person darf ein Dritter, bei dem die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 noch nicht festgestellt sind, das Unternehmen bis zu einem Jahr nach Feststellung der ... zeitlich unbeschränkt erteilt werden, ohne daß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 festgestellt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/700/v8795.htm