Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 357/05 - (zu § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes) (BVerfGE20060215 k.a.Abk.)

B. v. 27.02.2006 BGBl. I S. 466 (Nr. 10)
Geltung ab 15.02.2006; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

1 Änderung

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 15. Februar 2006 LuftSiG § 14

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 87a Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 und 3 sowie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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