Berichtigung - Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Zivilprozessordnung (ZPOBer k.a.Abk.)

Die Bekanntmachung der Neufassung der Zivilprozessordnung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202) ist wie folgt zu berichtigen:

1.

In § 794 Abs. 1 Nr. 3a ist das Wort „sowie" durch das Wort „soweit" und das Wort „soweit" durch das Wort „sowie" zu ersetzen.

2.

Die Fußnote zu § 850f ist wie folgt zu fassen:

„Die Beträge haben sich infolge der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert:

1)

2.985 Euro; 2) 678,70 Euro; 3) 131,25 Euro."