Synopse aller Änderungen der ZPO am 01.01.2024

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Buch 1 Allgemeine Vorschriften
    Abschnitt 1 Gerichte
       Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
          § 1 Sachliche Zuständigkeit
          § 2 Bedeutung des Wertes
          § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
          § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen
          § 5 Mehrere Ansprüche
          § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
          § 7 Grunddienstbarkeit
          § 8 Pacht- oder Mietverhältnis
          § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
          § 10 (weggefallen)
          § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
       Titel 2 Gerichtsstand
          § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
          § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
          § 14 (weggefallen)
          § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
          § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
          § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
          § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
          § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
          § 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
          § 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung
          § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
          § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
          § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
          § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
          § 23a (aufgehoben)
          § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
          § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
          § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
          § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
          § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
          § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
          § 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
          § 29b (aufgehoben)
          § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
          § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen
          § 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
          § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
          § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
          § 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
          § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
          § 32c (aufgehoben)
          § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
          § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
          § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen
          § 35a (aufgehoben)
          § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
          § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
       Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
          § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
          § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
          § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
       Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
          § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
          § 42 Ablehnung eines Richters
          § 43 Verlust des Ablehnungsrechts
          § 44 Ablehnungsgesuch
          § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
          § 46 Entscheidung und Rechtsmittel
          § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen
          § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
          § 49 Urkundsbeamte
    Abschnitt 2 Parteien
       Titel 1 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
          § 50 Parteifähigkeit
          § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
          § 52 Umfang der Prozessfähigkeit
          § 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
          § 53a (aufgehoben)
          § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
          § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern
          § 56 Prüfung von Amts wegen
          § 57 Prozesspfleger
          § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
       Titel 2 Streitgenossenschaft
          § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
          § 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
          § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft
          § 62 Notwendige Streitgenossenschaft
          § 63 Prozessbetrieb; Ladungen
       Titel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
          § 64 Hauptintervention
          § 65 Aussetzung des Hauptprozesses
          § 66 Nebenintervention
          § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten
          § 68 Wirkung der Nebenintervention
          § 69 Streitgenössische Nebenintervention
          § 70 Beitritt des Nebenintervenienten
          § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention
          § 72 Zulässigkeit der Streitverkündung
          § 73 Form der Streitverkündung
          § 74 Wirkung der Streitverkündung
          § 75 Gläubigerstreit
          § 76 Urheberbenennung bei Besitz
          § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
       Titel 4 Prozessbevollmächtigte und Beistände
          § 78 Anwaltsprozess
          § 78a (weggefallen)
          § 78b Notanwalt
          § 78c Auswahl des Rechtsanwalts
          § 79 Parteiprozess
          § 80 Prozessvollmacht
          § 81 Umfang der Prozessvollmacht
          § 82 Geltung für Nebenverfahren
          § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht
          § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte
          § 85 Wirkung der Prozessvollmacht
          § 86 Fortbestand der Prozessvollmacht
          § 87 Erlöschen der Vollmacht
          § 88 Mangel der Vollmacht
          § 89 Vollmachtloser Vertreter
          § 90 Beistand
       Titel 5 Prozesskosten
          § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
          § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
          § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen
          § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
          § 93a (aufgehoben)
          § 93b Kosten bei Räumungsklagen
          § 93c (aufgehoben)
          § 93d (aufgehoben)
          § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch
          § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden
          § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
          § 97 Rechtsmittelkosten
          § 98 Vergleichskosten
          § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
          § 100 Kosten bei Streitgenossen
          § 101 Kosten einer Nebenintervention
          § 102 (weggefallen)
          § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
          § 104 Kostenfestsetzungsverfahren
          § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
          § 106 Verteilung nach Quoten
          § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung
       Titel 6 Sicherheitsleistung
          § 108 Art und Höhe der Sicherheit
          § 109 Rückgabe der Sicherheit
          § 110 Prozesskostensicherheit
          § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit
          § 112 Höhe der Prozesskostensicherheit
          § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
       Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
          § 114 Voraussetzungen
          § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
          § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
          § 117 Antrag
          § 118 Bewilligungsverfahren
          § 119 Bewilligung
          § 120 Festsetzung von Zahlungen
          § 120a Änderung der Bewilligung
          § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts
          § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe
          § 123 Kostenerstattung
          § 124 Aufhebung der Bewilligung
          § 125 Einziehung der Kosten
          § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
          § 127 Entscheidungen
          § 127a (aufgehoben)
    Abschnitt 3 Verfahren
       Titel 1 Mündliche Verhandlung
          § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
          § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
          § 129 Vorbereitende Schriftsätze
          § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
          § 130 Inhalt der Schriftsätze
          § 130a Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
          § 130b Gerichtliches elektronisches Dokument
          § 130c Formulare; Verordnungsermächtigung
          § 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
          § 131 Beifügung von Urkunden
          § 132 Fristen für Schriftsätze
          § 133 Abschriften
          § 134 Einsicht von Urkunden
          § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
          § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden
          § 137 Gang der mündlichen Verhandlung
          § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
          § 139 Materielle Prozessleitung
          § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
          § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens
          § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
          § 143 Anordnung der Aktenübermittlung
          § 144 Augenschein; Sachverständige
          § 145 Prozesstrennung
          § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
          § 147 Prozessverbindung
          § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
          § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
          § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
          § 151 (weggefallen)
          § 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
          § 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
          § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
          § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
          § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung
          § 157 Untervertretung in der Verhandlung
          § 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
          § 159 Protokollaufnahme
          § 160 Inhalt des Protokolls
          § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung
          § 161 Entbehrliche Feststellungen
          § 162 Genehmigung des Protokolls
          § 163 Unterschreiben des Protokolls
          § 164 Protokollberichtigung
          § 165 Beweiskraft des Protokolls
       Titel 2 Verfahren bei Zustellungen
          Untertitel 1 Zustellungen von Amts wegen
             § 166 Zustellung
             § 167 Rückwirkung der Zustellung
             § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle
             § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
             § 170 Zustellung an Vertreter
             § 170a Zustellung bei rechtlicher Betreuung
             § 171 Zustellung an Bevollmächtigte
             § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte
             § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten
             § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
             § 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
             § 176 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
             § 177 Ort der Zustellung
             § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
             § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme
             § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
             § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung
             § 182 Zustellungsurkunde
             § 183 Zustellung im Ausland
             § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
             § 185 Öffentliche Zustellung
             § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
             § 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung
             § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
             § 189 Heilung von Zustellungsmängeln
             § 190 Einheitliche Zustellungsformulare
          Untertitel 2 Zustellungen auf Betreiben der Parteien
             § 191 Zustellung
             § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher
             § 193 Zustellung von Schriftstücken
             § 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten
             § 194 Zustellungsauftrag
             § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt
             §§ 195a bis 213a (weggefallen)
       Titel 3 Ladungen, Termine und Fristen
          § 214 Ladung zum Termin
          § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
          § 216 Terminsbestimmung
          § 217 Ladungsfrist
          § 218 Entbehrlichkeit der Ladung
          § 219 Terminsort
          § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
          § 221 Fristbeginn
          § 222 Fristberechnung
          § 223 (weggefallen)
          § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung
          § 225 Verfahren bei Friständerung
          § 226 Abkürzung von Zwischenfristen
          § 227 Terminsänderung
          § 228 (weggefallen)
          § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter
       Titel 4 Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
          § 230 Allgemeine Versäumungsfolge
          § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
          § 232 Rechtsbehelfsbelehrung
          § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
          § 234 Wiedereinsetzungsfrist
          § 235 (weggefallen)
          § 236 Wiedereinsetzungsantrag
          § 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
          § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung
    Titel 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
       § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
       § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
       § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
       § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
       § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
       § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust
       § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
       § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
       § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
       § 248 Verfahren bei Aussetzung
       § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
       § 250 Form von Aufnahme und Anzeige
       § 251 Ruhen des Verfahrens
       § 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
       § 252 Rechtsmittel bei Aussetzung
Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug
    Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten
       Titel 1 Verfahren bis zum Urteil
          § 253 Klageschrift
          § 254 Stufenklage
          § 255 Fristbestimmung im Urteil
          § 256 Feststellungsklage
          § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
          § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
          § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
          § 260 Anspruchshäufung
          § 261 Rechtshängigkeit
          § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
          § 263 Klageänderung
          § 264 Keine Klageänderung
          § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
          § 266 Veräußerung eines Grundstücks
          § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
          § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung
          § 269 Klagerücknahme
          § 270 Zustellung; formlose Mitteilung
          § 271 Zustellung der Klageschrift
          § 272 Bestimmung der Verfahrensweise
          § 273 Vorbereitung des Termins
          § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
          § 275 Früher erster Termin
          § 276 Schriftliches Vorverfahren
          § 277 Klageerwiderung; Replik
          § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
          § 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
          § 279 Mündliche Verhandlung
          § 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
          § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
          § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens
          § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
          § 283a Sicherungsanordnung
          § 284 Beweisaufnahme
          § 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme
          § 286 Freie Beweiswürdigung
          § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
          § 288 Gerichtliches Geständnis
          § 289 Zusätze beim Geständnis
          § 290 Widerruf des Geständnisses
          § 291 Offenkundige Tatsachen
          § 292 Gesetzliche Vermutungen
          § 292a (weggefallen)
          § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
          § 294 Glaubhaftmachung
          § 295 Verfahrensrügen
          § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
          § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
          § 297 Form der Antragstellung
          § 298 Aktenausdruck
          § 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
          § 299 Akteneinsicht; Abschriften
          § 299a Datenträgerarchiv
       Titel 2 Urteil
          § 300 Endurteil
          § 301 Teilurteil
          § 302 Vorbehaltsurteil
          § 303 Zwischenurteil
          § 304 Zwischenurteil über den Grund
          § 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
          § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
          § 305b Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung
          § 306 Verzicht
          § 307 Anerkenntnis
          § 308 Bindung an die Parteianträge
          § 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
          § 309 Erkennende Richter
          § 310 Termin der Urteilsverkündung
          § 311 Form der Urteilsverkündung
          § 312 Anwesenheit der Parteien
          § 313 Form und Inhalt des Urteils
          § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
          § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
          § 314 Beweiskraft des Tatbestandes
          § 315 Unterschrift der Richter
          § 316 (weggefallen)
          § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
          § 318 Bindung des Gerichts
          § 319 Berichtigung des Urteils
          § 320 Berichtigung des Tatbestandes
          § 321 Ergänzung des Urteils
          § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
          § 322 Materielle Rechtskraft
          § 323 Abänderung von Urteilen
          § 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden
          § 323b Verschärfte Haftung
          § 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
          § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
          § 325a Feststellungswirkung des Musterentscheides *)
          § 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge
          § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
          § 328 Anerkennung ausländischer Urteile
          § 329 Beschlüsse und Verfügungen
       Titel 3 Versäumnisurteil
          § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger
          § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten
          § 331a Entscheidung nach Aktenlage
          § 332 Begriff des Verhandlungstermins
          § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei
          § 334 Unvollständiges Verhandeln
          § 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
          § 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung
          § 337 Vertagung von Amts wegen
          § 338 Einspruch
          § 339 Einspruchsfrist
          § 340 Einspruchsschrift
          § 340a Zustellung der Einspruchsschrift
          § 341 Einspruchsprüfung
          § 341a Einspruchstermin
          § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs
          § 343 Entscheidung nach Einspruch
          § 344 Versäumniskosten
          § 345 Zweites Versäumnisurteil
          § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
          § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
       Titel 4 Verfahren vor dem Einzelrichter
          § 348 Originärer Einzelrichter
          § 348a Obligatorischer Einzelrichter
          § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
          § 350 Rechtsmittel
          §§ 351 - 354 (weggefallen)
       Titel 5 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
          § 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
          § 356 Beibringungsfrist
          § 357 Parteiöffentlichkeit
          § 357a (weggefallen)
          § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
          § 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
          § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses
          § 360 Änderung des Beweisbeschlusses
          § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
          § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
          § 363 Beweisaufnahme im Ausland
          § 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
          § 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
          § 366 Zwischenstreit
          § 367 Ausbleiben der Partei
          § 368 Neuer Beweistermin
          § 369 Ausländische Beweisaufnahme
          § 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
       Titel 6 Beweis durch Augenschein
          § 371 Beweis durch Augenschein
          § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente
          § 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
          § 372 Beweisaufnahme
          § 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
       Titel 7 Zeugenbeweis
          § 373 Beweisantritt
          § 374 (weggefallen)
          § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
          § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
          § 377 Zeugenladung
          § 378 Aussageerleichternde Unterlagen
          § 379 Auslagenvorschuss
          § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen
          § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
          § 382 Vernehmung an bestimmten Orten
          § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
          § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
          § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
          § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung
          § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
          § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
          § 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
          § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
          § 391 Zeugenbeeidigung
          § 392 Nacheid; Eidesnorm
          § 393 Uneidliche Vernehmung
          § 394 Einzelvernehmung
          § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
          § 396 Vernehmung zur Sache
          § 397 Fragerecht der Parteien
          § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
          § 399 Verzicht auf Zeugen
          § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
          § 401 Zeugenentschädigung
       Titel 8 Beweis durch Sachverständige
          § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
          § 403 Beweisantritt
          § 404 Sachverständigenauswahl
          § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
          § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
          § 406 Ablehnung eines Sachverständigen
          § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
          § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen
          § 408 Gutachtenverweigerungsrecht
          § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
          § 410 Sachverständigenbeeidigung
          § 411 Schriftliches Gutachten
          § 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
          § 412 Neues Gutachten
          § 413 Sachverständigenvergütung
          § 414 Sachverständige Zeugen
       Titel 9 Beweis durch Urkunden
          § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
          § 416 Beweiskraft von Privaturkunden
          § 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
          § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
          § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
          § 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
          § 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
          § 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
          § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
          § 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
          § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner
          § 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner
          § 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib
          § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
          § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
          § 429 Vorlegungspflicht Dritter
          § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte
          § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
          § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
          § 433 (weggefallen)
          § 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
          § 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
          § 436 Verzicht nach Vorlegung
          § 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
          § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
          § 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
          § 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden
          § 441 Schriftvergleichung
          § 442 Würdigung der Schriftvergleichung
          § 443 Verwahrung verdächtiger Urkunden
          § 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde
       Titel 10 Beweis durch Parteivernehmung
          § 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
          § 446 Weigerung des Gegners
          § 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
          § 448 Vernehmung von Amts wegen
          § 449 Vernehmung von Streitgenossen
          § 450 Beweisbeschluss
          § 451 Ausführung der Vernehmung
          § 452 Beeidigung der Partei
          § 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
          § 454 Ausbleiben der Partei
          § 455 Prozessunfähige
          §§ 456 - 477 (weggefallen)
       Titel 11 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
          § 478 Eidesleistung in Person
          § 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
          § 480 Eidesbelehrung
          § 481 Eidesleistung; Eidesformel
          § 482 (weggefallen)
          § 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
          § 484 Eidesgleiche Bekräftigung
       Titel 12 Selbständiges Beweisverfahren
          § 485 Zulässigkeit
          § 486 Zuständiges Gericht
          § 487 Inhalt des Antrages
          §§ 488, 489 (weggefallen)
          § 490 Entscheidung über den Antrag
          § 491 Ladung des Gegners
          § 492 Beweisaufnahme
          § 493 Benutzung im Prozess
          § 494 Unbekannter Gegner
          § 494a Frist zur Klageerhebung
    Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten
       § 495 Anzuwendende Vorschriften
       § 495a Verfahren nach billigem Ermessen
       § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
       § 497 Ladungen
       § 498 Zustellung des Protokolls über die Klage
       § 499 Belehrungen
       §§ 499a - 503 (weggefallen)
       § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
       § 505 (weggefallen)
       § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
       §§ 507 - 509 (weggefallen)
       § 510 Erklärung über Urkunden
       § 510a Inhalt des Protokolls
       § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung
       § 510c (weggefallen)
Buch 3 Rechtsmittel
    Abschnitt 1 Berufung
       § 511 Statthaftigkeit der Berufung
       § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
       § 513 Berufungsgründe
       § 514 Versäumnisurteile
       § 515 Verzicht auf Berufung
       § 516 Zurücknahme der Berufung
       § 517 Berufungsfrist
       § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
       § 519 Berufungsschrift
       § 520 Berufungsbegründung
       § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
       § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
       § 523 Terminsbestimmung
       § 524 Anschlussberufung
       § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
       § 526 Entscheidender Richter
       § 527 Vorbereitender Einzelrichter
       § 528 Bindung an die Berufungsanträge
       § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
       § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
       § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
       § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage
       § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
       § 534 Verlust des Rügerechts
       § 535 Gerichtliches Geständnis
       § 536 Parteivernehmung
       § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit
       § 538 Zurückverweisung
       § 539 Versäumnisverfahren
       § 540 Inhalt des Berufungsurteils
       § 541 Prozessakten
    Abschnitt 2 Revision
       § 542 Statthaftigkeit der Revision
       § 543 Zulassungsrevision
       § 544 Nichtzulassungsbeschwerde
       § 545 Revisionsgründe
       § 546 Begriff der Rechtsverletzung
       § 547 Absolute Revisionsgründe
       § 548 Revisionsfrist
       § 549 Revisionseinlegung
       § 550 Zustellung der Revisionsschrift
       § 551 Revisionsbegründung
       § 552 Zulässigkeitsprüfung
       § 552a Zurückweisungsbeschluss
       § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
       § 554 Anschlussrevision
       § 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
       § 556 Verlust des Rügerechts
       § 557 Umfang der Revisionsprüfung
       § 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit
       § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
       § 560 Nicht revisible Gesetze
       § 561 Revisionszurückweisung
       § 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils
       § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
       § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
       § 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
       § 566 Sprungrevision
    Abschnitt 3 Beschwerde
       Titel 1 Sofortige Beschwerde
          § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
          § 568 Originärer Einzelrichter
          § 569 Frist und Form
          § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
          § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
          § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens
          § 573 Erinnerung
       Titel 2 Rechtsbeschwerde
          § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
          § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
          § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde
          § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens
    § 578 Arten der Wiederaufnahme
    § 579 Nichtigkeitsklage
    § 580 Restitutionsklage
    § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
    § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage
    § 583 Vorentscheidungen
    § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
    § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
    § 586 Klagefrist
    § 587 Klageschrift
    § 588 Inhalt der Klageschrift
    § 589 Zulässigkeitsprüfung
    § 590 Neue Verhandlung
    § 591 Rechtsmittel
Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess
    § 592 Zulässigkeit
    § 593 Klageinhalt; Urkunden
    § 594 (weggefallen)
    § 595 Keine Widerklage; Beweismittel
    § 596 Abstehen vom Urkundenprozess
    § 597 Klageabweisung
    § 598 Zurückweisung von Einwendungen
    § 599 Vorbehaltsurteil
    § 600 Nachverfahren
    § 601 (weggefallen)
    § 602 Wechselprozess
    § 603 Gerichtsstand
    § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist
    § 605 Beweisvorschriften
    § 605a Scheckprozess
Buch 6 (aufgehoben)
    §§ 606 bis 687 (aufgehoben)
Buch 7 Mahnverfahren
    § 688 Zulässigkeit
    § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
    § 690 Mahnantrag
    § 691 Zurückweisung des Mahnantrags
    § 692 Mahnbescheid
    § 693 Zustellung des Mahnbescheids
    § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid
    § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
    § 696 Verfahren nach Widerspruch
    § 697 Einleitung des Streitverfahrens
    § 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
    § 699 Vollstreckungsbescheid
    § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
    § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
    § 702 Form von Anträgen und Erklärungen
    § 703 Kein Nachweis der Vollmacht
    § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
    § 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
    § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
    § 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
Buch 8 Zwangsvollstreckung
    Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
       § 704 Vollstreckbare Endurteile
       § 705 Formelle Rechtskraft
       § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis
       § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
       § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
       § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
       § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
       § 711 Abwendungsbefugnis
       § 712 Schutzantrag des Schuldners
       § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
       § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
       § 715 Rückgabe der Sicherheit
       § 716 Ergänzung des Urteils
       § 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
       § 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
       § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
       § 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
       § 720a Sicherungsvollstreckung
       § 721 Räumungsfrist
       § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung
       § 723 Vollstreckungsurteil
       § 724 Vollstreckbare Ausfertigung
       § 725 Vollstreckungsklausel
       § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
       § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
       § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
       § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
       § 730 Anhörung des Schuldners
       § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
       § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
       § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung
       § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift

       § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
       § 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
       § 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
       § 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
       § 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
       § 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
       § 743 Beendete Gütergemeinschaft
       § 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
       § 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
       § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
       § 746 (weggefallen)
       § 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
       § 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
       § 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
       § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
       § 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
       § 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
       § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
       § 753a Vollmachtsnachweis
       § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
       § 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
       § 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
       § 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
       § 757 Übergabe des Titels und Quittung
       § 757a Auskunfts- und Unterstützungsersuchen
       § 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung
       § 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
       § 759 Zuziehung von Zeugen
       § 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift
       § 761 (weggefallen)
       § 762 Protokoll über Vollstreckungshandlungen
       § 763 Aufforderungen und Mitteilungen
       § 764 Vollstreckungsgericht
       § 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
       § 765a Vollstreckungsschutz
       § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
       § 767 Vollstreckungsabwehrklage
       § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel
       § 769 Einstweilige Anordnungen
       § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil
       § 771 Drittwiderspruchsklage
       § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
       § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben
       § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
       § 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
       § 776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
       § 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
       § 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
       § 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
       § 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
       § 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
       § 782 Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
       § 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
       § 784 Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
       § 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben
       § 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
       § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
       § 787 Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
       § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung
       § 789 Einschreiten von Behörden
       § 790 (aufgehoben)
       § 791 (weggefallen)
       § 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
       § 793 Sofortige Beschwerde
       § 794 Weitere Vollstreckungstitel
       § 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
       § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
       § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
       § 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
       § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
       § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
       § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
       § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
       § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
       § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen
       § 798 Wartefrist
       § 798a (aufgehoben)
       § 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
       § 799a Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
       § 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
       § 800a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
       § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel
       § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
    Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
       Titel 1 Allgemeine Vorschriften
          § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
          § 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
          § 802c Vermögensauskunft des Schuldners
          § 802d Weitere Vermögensauskunft
          § 802e Zuständigkeit
          § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
          § 802g Erzwingungshaft
          § 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
          § 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
          § 802j Dauer der Haft; erneute Haft
          § 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
          § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
       Titel 2 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
          Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
             § 803 Pfändung
             § 804 Pfändungspfandrecht
             § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung
             § 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
             § 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
             § 806b (aufgehoben)
             § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
          Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
             § 808 Pfändung beim Schuldner
             § 809 Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
             § 810 Pfändung ungetrennter Früchte
             § 811 Unpfändbare Sachen und Tiere
             § 811a Austauschpfändung
             § 811b Vorläufige Austauschpfändung
             § 811c Vorwegpfändung
             § 812 (aufgehoben)
             § 813 Schätzung
             § 813a (aufgehoben)
             § 813b (aufgehoben)
             § 814 Öffentliche Versteigerung
             § 815 Gepfändetes Geld
             § 816 Zeit und Ort der Versteigerung
             § 817 Zuschlag und Ablieferung
             § 817a Mindestgebot
             § 818 Einstellung der Versteigerung
             § 819 Wirkung des Erlösempfanges
             § 820 (weggefallen)
             § 821 Verwertung von Wertpapieren
             § 822 Umschreibung von Namenspapieren
             § 823 Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
             § 824 Verwertung ungetrennter Früchte
             § 825 Andere Verwertungsart
             § 826 Anschlusspfändung
             § 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung
          Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
             § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
             § 829 Pfändung einer Geldforderung
             § 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
             § 830 Pfändung einer Hypothekenforderung
             § 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
             § 831 Pfändung indossabler Papiere
             § 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
             § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
             § 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
             § 834 Keine Anhörung des Schuldners
             § 835 Überweisung einer Geldforderung
             § 836 Wirkung der Überweisung
             § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung
             § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
             § 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand
             § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis
             § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners
             § 841 Pflicht zur Streitverkündung
             § 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
             § 843 Verzicht des Pfandgläubigers
             § 844 Andere Verwertungsart
             § 845 Vorpfändung
             § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
             § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
             § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff
             § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
             § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt
             § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
             § 850a Unpfändbare Bezüge
             § 850b Bedingt pfändbare Bezüge
             § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen *)
             § 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
             § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
             § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
             § 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
             § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen
             § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
             § 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos
             § 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos
             § 851 Nicht übertragbare Forderungen
             § 851a Pfändungsschutz für Landwirte
             § 851b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
             § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten
             § 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
             § 852 Beschränkt pfändbare Forderungen
             § 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
             § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
             § 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
             § 855a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
             § 856 Klage bei mehrfacher Pfändung
             § 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
             § 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart

             § 860 Pfändung von Gesamtgutanteilen
             §§ 861, 862 (weggefallen)
             § 863 Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
       Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
          § 864 Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
          § 865 Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
          § 866 Arten der Vollstreckung
          § 867 Zwangshypothek
          § 868 Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
          § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
          § 870 Grundstücksgleiche Rechte
          § 870a Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
          § 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
       Titel 4 Verteilungsverfahren
          § 872 Voraussetzungen
          § 873 Aufforderung des Verteilungsgerichts
          § 874 Teilungsplan
          § 875 Terminsbestimmung
          § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung
          § 877 Säumnisfolgen
          § 878 Widerspruchsklage
          § 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
          § 880 Inhalt des Urteils
          § 881 Versäumnisurteil
          § 882 Verfahren nach dem Urteil
       Titel 5 Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
          § 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
       Titel 6 Schuldnerverzeichnis
          § 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
          § 882c Eintragungsanordnung
          § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung
          § 882e Löschung
          § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
          § 882g Erteilung von Abdrucken
          § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
          § 882i Rechte der Betroffenen
    Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
       § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
       § 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
       § 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
       § 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag
       § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
       § 887 Vertretbare Handlungen
       § 888 Nicht vertretbare Handlungen
       § 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
       § 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
       § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
       § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
       § 892 Widerstand des Schuldners
       § 892a (aufgehoben)
       § 893 Klage auf Leistung des Interesses
       § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
       § 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
       § 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
       § 897 Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
       § 898 Gutgläubiger Erwerb
    Abschnitt 4 Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
       § 899 Pfändungsfreier Betrag; Übertragung
       § 900 Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger
       § 901 Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
       § 902 Erhöhungsbeträge
       § 903 Nachweise über Erhöhungsbeträge
       § 904 Nachzahlung von Leistungen
       § 905 Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht
       § 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
       § 907 Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
       § 908 Aufgaben des Kreditinstituts
       § 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht
       § 910 Verwaltungsvollstreckung
    Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung
       § 916 Arrestanspruch
       § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest
       § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest
       § 919 Arrestgericht
       § 920 Arrestgesuch
       § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch
       § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss
       § 923 Abwendungsbefugnis
       § 924 Widerspruch
       § 925 Entscheidung nach Widerspruch
       § 926 Anordnung der Klageerhebung
       § 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände
       § 928 Vollziehung des Arrestes
       § 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
       § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
       § 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
       § 932 Arresthypothek
       § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes
       § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung
       § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
       § 936 Anwendung der Arrestvorschriften
       § 937 Zuständiges Gericht
       § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung
       § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
       § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
       § 940a Räumung von Wohnraum
       § 941 Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
       § 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
       § 943 Gericht der Hauptsache
       § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
       § 945 Schadensersatzpflicht
       § 945a Einreichung von Schutzschriften
       § 945b Verordnungsermächtigung
    Abschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
       Titel 1 Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
          § 946 Zuständigkeit
          § 947 Verfahren
          § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen
          § 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens
       Titel 2 Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
          § 950 Anwendbare Vorschriften
          § 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen
          § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
       Titel 3 Rechtsbehelfe
          § 953 Rechtsbehelfe des Gläubigers
          § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
          § 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
          § 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
          § 957 Ausschluss der Rechtsbeschwerde
       Titel 4 Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
          § 958 Schadensersatz
          § 959 Verordnungsermächtigung
Buch 9 (aufgehoben)
    §§ 960 - 976 (weggefallen)
    § 977 (aufgehoben)
    § 978 (aufgehoben)
    § 979 (aufgehoben)
    § 980 (aufgehoben)
    § 981 (aufgehoben)
    § 981a (aufgehoben)
    § 982 (aufgehoben)
    § 983 (aufgehoben)
    § 984 (aufgehoben)
    § 985 (aufgehoben)
    § 986 (aufgehoben)
    § 987 (aufgehoben)
    § 987a (aufgehoben)
    § 988 (aufgehoben)
    § 989 (aufgehoben)
    § 990 (aufgehoben)
    § 991 (aufgehoben)
    § 992 (aufgehoben)
    § 993 (aufgehoben)
    § 994 (aufgehoben)
    § 995 (aufgehoben)
    § 996 (aufgehoben)
    § 997 (aufgehoben)
    § 998 (aufgehoben)
    § 999 (aufgehoben)
    § 1000 (aufgehoben)
    § 1001 (aufgehoben)
    § 1002 (aufgehoben)
    § 1003 (aufgehoben)
    § 1004 (aufgehoben)
    § 1005 (aufgehoben)
    § 1006 (aufgehoben)
    § 1007 (aufgehoben)
    § 1008 (aufgehoben)
    § 1009 (aufgehoben)
    § 1010 (aufgehoben)
    § 1011 (aufgehoben)
    § 1012 (aufgehoben)
    § 1013 (aufgehoben)
    § 1014 (aufgehoben)
    § 1015 (aufgehoben)
    § 1016 (aufgehoben)
    § 1017 (aufgehoben)
    § 1018 (aufgehoben)
    § 1019 (aufgehoben)
    § 1020 (aufgehoben)
    § 1021 (aufgehoben)
    § 1022 (aufgehoben)
    § 1023 (aufgehoben)
    § 1024 (aufgehoben)
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
    Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
       § 1025 Anwendungsbereich
       § 1026 Umfang gerichtlicher Tätigkeit
       § 1027 Verlust des Rügerechts
       § 1028 Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt
    Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung
       § 1029 Begriffsbestimmung
       § 1030 Schiedsfähigkeit
       § 1031 Form der Schiedsvereinbarung
       § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
       § 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
    Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts
       § 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
       § 1035 Bestellung der Schiedsrichter
       § 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters
       § 1037 Ablehnungsverfahren
       § 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
       § 1039 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
    Abschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts
       § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
       § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
    Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
       § 1042 Allgemeine Verfahrensregeln
       § 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
       § 1044 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
       § 1045 Verfahrenssprache
       § 1046 Klage und Klagebeantwortung
       § 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
       § 1048 Säumnis einer Partei
       § 1049 Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
       § 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
    Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
       § 1051 Anwendbares Recht
       § 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
       § 1053 Vergleich
       § 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs
       § 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs
       § 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
       § 1057 Entscheidung über die Kosten
       § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
    Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
       § 1059 Aufhebungsantrag
    Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
       § 1060 Inländische Schiedssprüche
       § 1061 Ausländische Schiedssprüche
    Abschnitt 9 Gerichtliches Verfahren
       § 1062 Zuständigkeit
       § 1063 Allgemeine Vorschriften
       § 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
       § 1065 Rechtsmittel
    Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte
       § 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
    Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
       § 1067 Zustellung durch Auslandsvertretungen
       § 1068 Elektronische Zustellung
       § 1069 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen
       § 1070 Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen
       § 1071 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
    Abschnitt 2 Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
       § 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
       § 1073 Teilnahmerechte
       § 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung
       § 1075 Sprache eingehender Ersuchen
    Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
       § 1076 Anwendbare Vorschriften
       § 1077 Ausgehende Ersuchen
       § 1078 Eingehende Ersuchen
    Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
       Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
          § 1079 Zuständigkeit
          § 1080 Entscheidung
          § 1081 Berichtigung und Widerruf
       Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
          § 1082 Vollstreckungstitel
          § 1083 Übersetzung
          § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
          § 1085 Einstellung der Zwangsvollstreckung
          § 1086 Vollstreckungsabwehrklage
    Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
       Titel 1 Allgemeine Vorschriften
          § 1087 Zuständigkeit
          § 1088 Maschinelle Bearbeitung
          § 1089 Zustellung
       Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
          § 1090 Verfahren nach Einspruch
          § 1091 Einleitung des Streitverfahrens
       Titel 3 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
          § 1092 Verfahren
          § 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
       Titel 4 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
          § 1093 Vollstreckungsklausel
          § 1094 Übersetzung
          § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
          § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
    Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
       Titel 1 Erkenntnisverfahren
          § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens
          § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
          § 1099 Widerklage
          § 1100 Mündliche Verhandlung
          § 1101 Beweisaufnahme
          § 1102 Urteil
          § 1103 Säumnis
          § 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
          § 1104a Gemeinsame Gerichte
       Titel 2 Zwangsvollstreckung
          § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel
          § 1106 Bestätigung inländischer Titel
          § 1107 Ausländische Vollstreckungstitel
          § 1108 Übersetzung
          § 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
    Abschnitt 7 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
       Titel 1 Bescheinigung über inländische Titel
          § 1110 Zuständigkeit
          § 1111 Verfahren
       Titel 2 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
          § 1112 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
          § 1113 Übersetzung oder Transliteration
          § 1114 Anfechtung der Anpassung eines Titels
          § 1115 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
          § 1116 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
          § 1117 Vollstreckungsabwehrklage
    Abschnitt 8 Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
       § 1118 Zentralbehörde
       § 1119 Verwaltungszusammenarbeit
       § 1120 Mehrsprachige Formulare
Anlagen
    Anlage (aufgehoben)

§ 50 Parteifähigkeit

§ 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten

(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.

2. Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

(3) 1 Die elektronische Zustellung an die in Absatz 2 Genannten wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist. 2 Für die Übermittlung ist der vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellte strukturierte Datensatz zu verwenden. 3 Stellt das Gericht keinen strukturierten Datensatz zur Verfügung, so ist dem Gericht das elektronische Empfangsbekenntnis als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.

(4) 1 An andere als die in Absatz 2 Genannten kann ein elektronisches Dokument elektronisch nur zugestellt werden, wenn sie der Zustellung elektronischer Dokumente für das jeweilige Verfahren zugestimmt haben. 2 Die Zustimmung gilt mit der Einreichung eines elektronischen Dokuments im jeweiligen Verfahren auf einem sicheren Übermittlungsweg als erteilt. 3 Andere als natürliche Personen können die Zustimmung auch allgemein erteilen. 4 Ein elektronisches Dokument gilt am dritten Tag nach dem auf der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesenen Tag des Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach als zugestellt. 5 Satz 4 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.