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Änderung § 609 ZPO vom 01.09.2009
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| § 609 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 609 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2025 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 609 Besondere Prozessvollmacht | (Text neue Fassung)§ 609 Rechtsmittelschrift |
Der Bevollmächtigte bedarf einer besonderen, auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. | (1) Rechtsmittelschriften gegen Entscheidungen in Verfahren, die in englischer Sprache geführt worden sind, sind in englischer Sprache einzureichen. (2) 1 In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt Absatz 1 nur, wenn ein Antrag nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gestellt wird. 2 Wird der Antrag abgelehnt, ist die Rechtsmittelschrift auf Anforderung des Gerichts in deutscher Sprache nachzureichen. |
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