Änderung § 117 ZPO vom 08.09.2015

§ 117 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 117 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

(Text alte Fassung)

§ 117 Antrag

(Text neue Fassung)

§ 117 Antrag; Verordnungsermächtigung

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. ² In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. ³ Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) ¹ Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. ² Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. ³ Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ⁴ Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) ¹ Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. ² Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(Text alte Fassung)

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Soweit Formulare für die Erklärung nach Absatz 2 eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen. ² In geeigneten Fällen kann die Geschäftsstelle die Erklärung auch zu Protokoll aufnehmen.