Änderung § 945a ZPO vom 01.01.2016

§ 945a ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

§ 945a ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018

(Text alte Fassung)

§ 945a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 945a Einreichung von Schutzschriften

(1) ¹ Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). ² Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.

(2) ¹ Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. ² Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen.

(3) ¹ Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. ² Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. ³ Abrufvorgänge sind zu protokollieren.