Tools:
Update via:
Änderung § 753 ZPO vom 26.11.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 753 ZPO, alle Änderungen durch Artikel 1 ERVAG am 26. November 2016 und Änderungshistorie der ZPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 753 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.11.2016 geltenden Fassung | § 753 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher | (Text neue Fassung)§ 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung |
(Textabschnitt unverändert) (1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben. (2) 1 Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. 2 Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt. | |
(3) 1 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Auftrag nach Absatz 2 einzuführen. 2 Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden. | (3) 1 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. 2 Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden. (4) 1 Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. 2 Für das elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. 3 Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher bestimmen. (5) § 130d gilt entsprechend. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al0-57096.htm