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Änderung § 1105 ZPO vom 01.01.2009
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| § 1105 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung | § 1105 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 1105 (neu) | (Text neue Fassung)§ 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel |
(1) 1 Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. 2 Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden. (2) 1 Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2 Die Entscheidung ergeht im Wege einstweiliger Anordnung. 3 Sie ist unanfechtbar. 4 Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu machen. |
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