Änderung § 277 ZPO vom 19.07.2024

§ 277 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.07.2024 geltenden Fassung

§ 277 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

(Textabschnitt unverändert)

§ 277 Klageerwiderung; Replik

(Text alte Fassung)

(1) ¹ In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. ² Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. ² Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten,

1. ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;

2. ob gegen eine Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Beklagte ist darüber, dass die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und über die Folgen einer Fristversäumung zu belehren.

(3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 beträgt mindestens zwei Wochen.

(4) Für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 3 entsprechend.