Änderung § 313a ZPO vom 01.09.2009

§ 313a ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 313a ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

(Textabschnitt unverändert)

§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

(Text alte Fassung)

(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.

(2) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. ² In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.

(2) ¹ Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. ² Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.

(Text alte Fassung)

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung:

1. in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidungen;

2. in Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 2 und 3;

3. in Kindschaftssachen;

4. im Falle der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen;

5. wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.

(Text neue Fassung)

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Soll ein ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.