Änderung § 640g ZPO vom 01.09.2009

§ 640g ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 640g ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

(Text alte Fassung)

§ 640g Tod der klagenden Partei im Anfechtungsprozess

Hat das Kind oder die Mutter die Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Vaterschaft erhoben und stirbt die klagende Partei vor Rechtskraft des Urteils, so ist § 619 nicht anzuwenden, wenn der andere Klageberechtigte das Verfahren aufnimmt. Wird das Verfahren nicht binnen eines

Jahres aufgenommen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(Text neue Fassung)

§ 640g (aufgehoben)