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Änderung § 641i ZPO vom 01.09.2009
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| § 641i ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 641i ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 641i Restitutionsklage | (Text neue Fassung)§ 641i (aufgehoben) |
(1) Die Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, in dem über die Abstammung entschieden ist, findet außer in den Fällen des § 580 statt, wenn die Partei ein neues Gutachten über die Abstammung vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den in dem früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde. (2) Die Klage kann auch von der Partei erhoben werden, die in dem früheren Verfahren obgesiegt hat. (3) Für die Klage ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug erkannt hat; ist das angefochtene Urteil von dem Berufungs- oder Revisionsgericht erlassen, so ist das Berufungsgericht zuständig. Wird die Klage mit einer Nichtigkeitsklage oder mit einer Restitutionsklage nach § 580 verbunden, so bewendet es bei § 584. (4) § 586 ist nicht anzuwenden. |
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