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Änderung § 953 ZPO vom 01.09.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 953 ZPO, alle Änderungen durch Artikel 29 FGG-RG am 1. September 2009 und Änderungshistorie der ZPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 953 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 953 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 953 Wirkung einer Anmeldung | (Text neue Fassung)§ 953 (aufgehoben) |
Erfolgt eine Anmeldung, durch die das von dem Antragsteller zur Begründung des Antrags behauptete Recht bestritten wird, so ist nach Beschaffenheit des Falles entweder das Aufgebotsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung über das angemeldete Recht auszusetzen oder in dem Ausschlussurteil das angemeldete Recht vorzubehalten. |
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