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Änderung § 1013 ZPO vom 01.09.2009
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| § 1013 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 1013 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 1013 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine | (Text neue Fassung)§ 1013 (aufgehoben) |
Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben sind, aber nicht mehr ausgegeben werden, ist, wenn nicht die Voraussetzungen der §§ 1010, 1011 vorhanden sind, der Aufgebotstermin so zu bestimmen, dass bis zu dem Termin seit der Fälligkeit des letzten ausgegebenen Scheines sechs Monate abgelaufen sind. |
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