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Änderung § 1014 ZPO vom 01.09.2009
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| § 1014 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 1014 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 1014 Aufgebotstermin bei bestimmter Fälligkeit | (Text neue Fassung)§ 1014 (aufgehoben) |
Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, die zur Zeit der ersten Einrückung des Aufgebots in den elektronischen Bundesanzeiger noch nicht eingetreten ist, und sind die Voraussetzungen der §§ 1010 bis 1013 nicht vorhanden, so ist der Aufgebotstermin so zu bestimmen, dass seit dem Verfalltag sechs Monate abgelaufen sind. |
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