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Änderung § 1016 ZPO vom 01.09.2009
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| § 1016 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 1016 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 1016 Anmeldung der Rechte | (Text neue Fassung)§ 1016 (aufgehoben) |
Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Aufgebotstermin seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, so hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm die Einsicht der Urkunde innerhalb einer zu.bestimmenden Frist zu gestatten. Auf Antrag des Inhabers der Urkunde ist zu ihrer Vorlegung ein Termin zu bestimmen. |
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