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Änderung § 233 ZPO vom 01.01.2014
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 233 ZPO, alle Änderungen durch Artikel 1 RechtsBehEG am 1. Januar 2014 und Änderungshistorie der ZPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 233 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung | § 233 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2014 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | |
| (Text alte Fassung) War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. | (Text neue Fassung) 1 War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. |
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