Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 802g > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 26.11.2016
Änderung § 802g ZPO vom 26.11.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 802g ZPO, alle Änderungen durch Artikel 1 EuKoPfVODG am 26. November 2016 und Änderungshistorie der ZPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 802g ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.11.2016 geltenden Fassung | § 802g ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 26.11.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 802g Erzwingungshaft | |
(1) 1 Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. 2 In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. 3 Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. 2 Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben. | (Text neue Fassung) (2) 1 Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. 2 Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al57101-0.htm