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Änderung § 67 ZPO vom 01.01.2020
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| § 67 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung | § 67 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten | |
| (Text alte Fassung) Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. | (Text neue Fassung) 1 Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. 2 Für ihn gelten die §§ 141 und 278 Absatz 3 entsprechend. |
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