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Zitierungen von § 139 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 139 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 156 ZPO Wiedereröffnung der Verhandlung

... (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt, 2. ...

§ 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

... ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5 , §§ 156, 283 bleiben ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

G. v. 21.07.1953 BGBl. I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295

§ 14 LwVfG

... äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 der Zivilprozeßordnung ...

Patentgesetz (PatG)

neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 83 PatG (vom 01.05.2022)

... Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Parteien offensichtlich erscheinen. § 139 der Zivilprozessordnung ist ergänzend anzuwenden. (2) Das Patentgericht kann den Parteien eine ...

Spruchverfahrensgesetz (SpruchG)

Artikel 1 G. v. 12.06.2003 BGBl. I S. 838; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

§ 8 SpruchG Mündliche Verhandlung

... durch den sachverständigen Prüfer anordnen. (3) Die §§ 138 und 139 sowie für die Durchführung der mündlichen Verhandlung § 279 Abs. 2 und 3 und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633

Artikel 2 ZPOuaÄndG 2019 Änderung der Zivilprozessordnung

... Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind." 6. Dem § 139 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Das Gericht kann durch Maßnahmen der ...

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

Artikel 1 PatRMoG Änderung des Patentgesetzes

... erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Parteien offensichtlich erscheinen. § 139 der Zivilprozessordnung ist ergänzend anzuwenden. (2) Das Patentgericht kann den ...

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