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Zitierungen von § 264 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 264 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 506 ZPO Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
... Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Justizstandort-Stärkungsgesetz
G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Artikel 2 JusStaStG Änderung der Zivilprozessordnung
... Frist zustimmt. (2) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrags ( § 264 Nummer 2 oder 3 ) ein Anspruch erhoben, der die Zuständigkeit des Commercial Courts begründet, so hat ...
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