Zitierungen von § 317 ZPO

... 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des ...

... (5) Zur Herstellung eines Urteils in abgekürzter Form nach § 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5 kann der Mahnbescheid an Stelle der Klageschrift benutzt werden. Ist das Mahnverfahren ...

... wegen binnen drei Wochen seit Übermittlung an die Geschäftsstelle zugestellt. § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. (2) Die §§ 173, 175 und 178 Absatz 1 Nummer 2 der ...

... 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2 , § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz ...

... sofern sie nicht rückgabepflichtig sind." 12. § 317 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ... Absatz 6 wird Absatz 5. 13. In § 329 Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „ § 317 Abs. 2 Satz 1" ein Komma und die Angabe „2" eingefügt und wird die Angabe ... 23. In § 697 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 313b Abs. 2, § 317 Abs. 6" durch die Wörter „§ 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5" ... 313b Abs. 2, § 317 Abs. 6" durch die Wörter „§ 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5" ersetzt. 24. (aufgehoben)  ...

...  „§ 128a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend." 16. In § 317 Absatz 3 werden die Wörter „mit einem Vermerk gemäß § 298 Absatz 3" ...

... Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar." 6. In § 317 Absatz 3 werden nach dem Wort „Urteilsausdruck" die Wörter „mit einem Vermerk" ...

... 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2 , § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2, § 702 Absatz 2 Satz 2 ...