Zitierungen von § 515 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 515 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Patentgesetz (PatG)

neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 110 PatG (vom 01.10.2009)

... 71 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. (8) Die §§ 515 , 516 und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten ...

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

... 7. c) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Die §§ 515 , 516 und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend." 11. ...

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