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Zitierungen von § 552a ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 552a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 553 ZPO Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

... Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552a zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328

Artikel 1 LeitEntschEG Änderung der Zivilprozessordnung

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 552a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 552b Bestimmung zum ... hierfür glaubhaft macht. § 149 Absatz 2 gilt entsprechend." 3. Nach § 552a wird folgender § 552b eingefügt: „§ 552b Bestimmung zum ...

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