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Zitierungen von § 606 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 606 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)
... 5 wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 werden die Angabe „(§ 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO)" gestrichen und die Angabe „(§ 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ...
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
Artikel 2 MuFKlaG Änderung der Zivilprozessordnung
... zu Buch 6 wie folgt gefasst: „Buch 6 Musterfeststellungsverfahren § 606 Musterfeststellungsklage § 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage ... gefasst: „Buch 6 Musterfeststellungsverfahren § 606 Musterfeststellungsklage (1) Mit der Musterfeststellungsklage können ... der Musterfeststellungklage deren öffentliche Bekanntmachung, wenn die Klageschrift die nach § 606 Absatz 2 Satz 1 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt. (3) Das Gericht veranlasst ... erfassten Angaben über die Personen zu übersenden, die bis zum Ablauf des in § 606 Absatz 3 Nummer 3 genannten Tages zur Eintragung in das Klageregister angemeldet sind. Das Gericht übermittelt ...
Artikel 3 MuFKlaG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... ein Komma und die Wörter „über die Musterfeststellungsklage ( §§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung)" ...
Justizstandort-Stärkungsgesetz
G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Artikel 2 JusStaStG Änderung der Zivilprozessordnung
... 6 Weitere besondere Verfahren Abschnitt 1 Englischsprachige Verfahren § 606 Klageschrift § 607 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit § 608 ... Verfahren Abschnitt 1 Englischsprachige Verfahren § 606 Klageschrift Soll ein Verfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 des ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
V. v. 21.10.1944 RGBl. I S. 256; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1696
§ 11 HausratsV Zuständigkeit
... zuständig, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der Ehegatten befindet. § 606 Abs. 2, 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. (3) Wird, nachdem ein Antrag ...
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