Zitierungen von § 850d ZPO

... Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind ...

... eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung wegen eines der in § 850d bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung wegen eines sonstigen Anspruchs zusammen, so ... zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 850d der Pfändung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. ...

... kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn 1. der ...

... Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach ... im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. In den Fällen des § 850d Absatz 1 und 2 kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien ...

... und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 und 899 bis 907 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die ...

... Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldnerin betreffen, insbesondere nach den §§ 828 bis 863 der Zivilprozessordnung oder den §§ 309 bis 321 der Abgabenordnung, soweit das ...

... Vorschriften für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden, so ist § 850d Abs. 2 Buchstabe a der Zivilprozeßordnung in der bisher geltenden Fassung anzuwenden.  ...

... bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des ...

... der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d Abs. 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des ...

... Wochen entspricht. (5) Absatz 4 gilt nicht bei einer Pfändung wegen der in § 850d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Unterhaltsansprüche. Dem entlassenen ...

... Verhältnisse des Schuldners (zu Ziffer (Angaben für Pfändungen nach § 850d ZPO (Modul Q) oder § 850f Absatz 2 ZPO (Modul S)): Der Schuldner kommt laufenden gesetzlichen ... O NSeite 30 von 42 8 Vom Gericht auszufüllen: Es ergehen folgende Anordnungen nach § 850d ZPO : Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem ... Erlass des Pfändungsbeschlusses, bei Gericht eingegangen am, fällig geworden sind, gilt § 850d Absatz 1 Satz 1 bis 3 ZPO nicht. Dem Schuldner sind bis zur Deckung des Gläubigeranspruchs für seinen eigenen ... Einkünfte von Unterhaltsberechtigten (zusätzliche Angaben für Pfändungen nach § 850d ZPO (Modul Q) oder § 850f Absatz 2 ZPO (Modul S) sowie bei Anträgen nach § 850c Absatz ...

... Verhältnisse des Schuldners (zu Ziffer (Angaben für Pfändungen nach § 850d ZPO (Modul Q) oder § 850f Absatz 2 ZPO (Modul S)): Der Schuldner kommt laufenden gesetzlichen ... O NSeite 30 von 42 8 Vom Gericht auszufüllen: Es ergehen folgende Anordnungen nach § 850d ZPO : Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem ... Erlass des Pfändungsbeschlusses, bei Gericht eingegangen am, fällig geworden sind, gilt § 850d Absatz 1 Satz 1 bis 3 ZPO nicht. Dem Schuldner sind bis zur Deckung des Gläubigeranspruchs für seinen eigenen ... Einkünfte von Unterhaltsberechtigten (zusätzliche Angaben für Pfändungen nach § 850d ZPO (Modul Q) oder § 850f Absatz 2 ZPO (Modul S) sowie bei Anträgen nach § 850c Absatz ...

... durch die Wörter „Prozentsatz des Mindestunterhalts" ersetzt. 8. § 850d Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ...

... geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 803 bis 863 und 899 bis 915b" durch die Angabe „§§ 802a bis 863 und 882b bis ...

... im Pfändungsbeschluss belassene Betrag, wenn das Guthaben wegen der in § 850d bezeichneten Forderungen gepfändet wird. (4) Das Vollstreckungsgericht kann auf ... Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d ...

... Betrages durch das Vollstreckungsgericht (1) Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach ... der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. In den Fällen des § 850d Absatz 1 und 2 kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien ...

... Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d der Zivilprozessordnung erfolgen soll, 2. in allen anderen Fällen das in der ...