Zitierungen von § 959 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 959 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 1 EuKoPfVODG Änderung der Zivilprozessordnung

... Verordnungsermächtigung § 958 Schadensersatz § 959 Verordnungsermächtigung". 2. In § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 werden ... dem Schuldner nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014. § 959 Verordnungsermächtigung (1) Die Landesregierungen können die Aufgaben nach ...

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